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Der Thüringer Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) wurde am 27.04.2013 – und damit nur zwei Monate nach Entstehung der AfD auf Bundesebene – in Herrenhof im Landkreis Gotha gegründet. Landesvorsitzender war zunächst Matthias Wohlfarth, bevor ab Juni 2014 Björn Höcke und Stefan Möller die Führung des Landesverbandes übernahmen.  Die Gründung der AfD erfolgte vor…

Thematische Einführung Die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG ist eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung, die auf der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit sowie auf Freiheit und Gleichheit beruht und jede Form der Gewalt- oder Willkürherrschaft ausschließt (BVerfG, Urteil vom 23.10.1952 – 1 BvB 1/51, BVerfGE 2, 1…

Thematische Einführung Antisemitische Äußerungen und verharmlosende, relativierende oder befürwortende Bezugnahmen auf den Nationalsozialismus können nahelegen, dass die Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG für die Opfer des Nationalsozialismus und insbesondere jüdische Menschen nach der Ansicht des Äußernden keine (vollständige) Geltung entfalten soll. Die Menschenwürdegarantie gilt gleichermaßen für jeden Menschen, unabhängig von individuellen Eigenschaften, Leistungen…

Thematische Einführung Muslimfeindlichkeit bezeichnet eine generalisierende Herabwürdigung von Menschen, die tatsächlich oder nur vermutet Muslime sind (Diekmann, Muslim*innen- und Islamfeindlichkeit, S. 89). Die Abwertung von Muslimen wird oft verknüpft mit einer Abwertung des Islams und einer Abwertung religiöser Aktivitäten und Verhaltensweisen. Pauschal diffamierende und herabsetzende muslim- und islamfeindliche Aussagen verletzen die Menschenwürde und können Ausdruck…

Thematische Einführung Fremden- und minderheitenfeindliche Äußerungen können nahelegen, dass die Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG für die betroffenen Personengruppen nach der Ansicht des Äußernden keine (vollständige) Geltung entfalten soll. Die Menschenwürdegarantie gilt für jeden Menschen gleichermaßen, unabhängig von individuellen Eigenschaften, Leistungen und sozialem Status (BVerfG, Beschluss vom 20.10.1992 – 1 BvR 698/89, BVerfGE 87, 209). Auch Merkmale…

Thematische Einführung Der Begriff „Volk“ bezeichnet eine Gemeinschaft, die auf politischer Ebene durch staatlich-institutionelle Regeln und Praktiken sowie auf kultureller Ebene durch den Glauben an eine gemeinsame Herkunft, Geschichte und Identität bestimmt ist (WD des BT, WD 3 – 3000 – 145/22, WD 1 – 3000 – 038/22, S. 3). Die Antwort auf die Frage,…