Der Thüringer Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) wurde am 27.04.2013 – und damit nur zwei Monate nach Entstehung der AfD auf Bundesebene – in Herrenhof im Landkreis Gotha gegründet. Landesvorsitzender war zunächst Matthias Wohlfarth, bevor ab Juni 2014 Björn Höcke und Stefan Möller die Führung des Landesverbandes übernahmen.
Die Gründung der AfD erfolgte vor dem Hintergrund der im Jahr 2010 begonnenen griechischen Staatsschuldenkrise. Das dabei erfolgte Schnüren mehrerer sogenannter Rettungspakete der europäischen Mitgliedstaaten bezeichnete die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel als „alternativlos“. Das Wort „alternativlos“ wurde einige Monate später von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Unwort des Jahres 2010 gewählt – und von der AfD für ihre parteipolitischen Zwecke instrumentalisiert.
Die Kritik an der Europäischen Union bildete in der Anfangszeit der AfD ihren programmatischen Schwerpunkt. Sie positionierte sich als „Anti-Euro-Partei“ und forderte neben einer geordneten Auflösung des Euro-Währungsgebietes und der Wiedereinführung nationaler Währungen auch die Rückverlagerung von Gesetzgebungskompetenzen auf die nationalen Parlamente. Während die AfD auf Bundesebene unter Führung von Bernd Lucke – Professor für Makroökonomie – zunächst überwiegend noch als „Professorenpartei“ wahrgenommen wurde, änderte sich diese Außenwirkung spätestens mit Beginn der europäischen „Flüchtlingskrise“ und der Konzentration auf migrationspolitische Themen. Treibende Kraft dieser programmatischen Verschiebung war dabei insbesondere der AfD-Landesverband Thüringen.
Dieser verzeichnete bereits im Rahmen der im Herbst 2014 stattgefundenen Thüringer Landtagswahl einen erheblichen Wahlerfolg. So konnte die AfD auf Anhieb 10,6 % der Stimmen erreichen und sich somit 11 Sitze im Thüringer Landtag sichern. AfD-Fraktionschef wurde der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Björn Höcke.
Bis zum Beginn seines Wahlkampfes im Jahr 2014 war der in Nordrhein-Westfalen geborene und in Rheinland-Pfalz aufgewachsene Björn Höcke Gymnasiallehrer für Geschichte und Sport. Zunächst von 2001 bis 2005 an einer Gesamtschule im hessischen Groß-Gerau tätig, wechselte er anschließend nach Bad Sooden-Allendorf – eine nordhessische Stadt an der Grenze zu Thüringen. Im Jahr 2014 ließ er sich vom Schuldienst freistellen und erwies sich in der Folgezeit als Schlüsselfigur bei der zunehmenden Radikalisierung der AfD.
Seine politische Haltung offenbarte der mittlerweile vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD-Fraktionschef jedoch bereits deutlich vor Entstehung der AfD mit seiner Teilnahme am sogenannten Trauermarsch der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ im Jahr 2010. Dabei handelte es sich um eine geschichts-revisionistische Veranstaltung gesichert rechtsextremistischer Akteure. Die Nähe Höckes zur rechtsextremen Szene zeigte sich auch in seinen zahlreichen Interviews in rechtsextremen Zeitschriften und Online-Publikationen, darunter auch in dem Magazin „COMPACT“. Hinzu kommen zahlreiche Auftritte Höckes als Gastredner, beispielsweise bei Kundgebungen der Dresdener Bewegung „Patrioten Europas gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida), welche seit dem Jahre 2021 vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird.
Der Umgang mit Pegida und ihren Ablegern in anderen deutschen Städten führte dabei schon kurz nach dem Wahlerfolg des thüringischen Landesverbandes im Herbst 2014 zu innerparteilichen Macht- und Positionskämpfen und spaltete die damals noch junge Partei auf Bundesebene.
Die Pegida-Bewegung formierte sich im Oktober 2014 in Reaktion auf Ausschreitungen in Hamburg und Celle anlässlich des Kampfes um die syrische Stadt Kobane. Ab dem 14.10.2014 demonstrierten regelmäßig montags Anhänger der Pegida-Bewegung in Dresden gegen vermeintliche „Glaubenskriege“ und eine „Islamisierung des Abendlandes“. Innerhalb weniger Wochen kam es zu einem rasanten Anstieg der Teilnehmerzahl von anfänglich wenigen Hunderten zu rund 20.000 Personen. Die Demonstrierenden machten sich dabei die politische Parole „Wir sind das Volk“ zu eigen, die während der gegen die SED-Diktatur gerichteten Montagsdemonstrationen in den Jahren 1989/1990 gerufen wurde. Ferner kam es zu „Lügenpresse“– und „Volksverräter“-Rufen, welcher sich bereits die Nationalsozialisten in der Weimarer Republik bedienten und die auch von Neonazis weiterhin verwendet werden.
Auf Bundesebene distanzierte sich Bernd Lucke als Repräsentant des gemäßigten Flügels von diesen Gruppen und versuchte, die AfD auf einem wirtschaftsliberalen Kurs zu halten. Björn Höcke hingegen solidarisierte sich schon früh mit der Pegida-Bewegung und präsentierte im März 2015 gemeinsam mit dem damaligen Vorsitzenden der AfD Sachsen-Anhalt André Poggenburg die sogenannte „Erfurter Resolution“. Dabei handelte es sich um ein Positionspapier, in dem die Verfasser Kritik an der AfD-Parteiführung übten. So verlangten sie, dass die AfD eine „grundsätzliche, patriotische und demokratische Alternative zu den etablierten Parteien“ und eine „Bewegung unseres Volkes“ gegen „Gesellschaftsexperimente“ wie „Gender Mainstreaming“ und „Multikulturalismus“ sein müsse. Zudem wurde mehr Unterstützung für „bürgerliche Protestbewegungen“ gefordert, von denen man sich „in vorauseilendem Gehorsam“ distanziert habe.
Basierend auf der Erfurter Resolution organisierte sich die völkisch-nationalistische Sammlungsbewegung „Der Flügel“ mit Björn Höcke als zentralem Vertreter. Als Gegenmodell und auf Initiative des damaligen Parteisprechers und Bundesvorsitzenden Bernd Lucke gründete sich der Verein „Weckruf 2015“, der sich wiederum gegen die Bestrebungen der Strömung „Der Flügel“ richtete und versuchte, innerhalb der Partei gemäßigte Unterstützer hinter sich zu sammeln.
Der sich herausbildende Konflikt beider Lager fand seinen vorzeitigen Höhepunkt im Juli 2015 auf dem Mitgliederparteitag in Essen, auf dem Bernd Lucke als Bundesvorsitzender abgewählt wurde. Einige Tage später traten er sowie eine Vielzahl weiterer Mitglieder aus der Partei aus. Darunter befanden sich auch drei Landtagsabgeordnete der AfD-Thüringen, die sich gegen die von Höcke initiierte Erfurter Resolution gestellt hatten und nicht nur die Partei, sondern zugleich die AfD-Landtagsfraktion verließen.
Nachdem die Umfragewerte der AfD infolge der Spaltung der Partei sowie abflauender Auswirkungen der Finanzkrise kurzzeitig einbrachen, erfuhr die Partei mit Beginn der europäischen „Flüchtlingskrise“ und ihrer Konzentration auf migrationspolitische Themen ab Herbst 2015 einen neuen Aufschwung. Björn Höcke präsentierte in diesem Zusammenhang im November 2015 Rassentheorien zur Flüchtlingsfrage, was die damalige AfD-Bundesvorsitzende und Lucke-Nachfolgerin Frauke Petry dazu veranlasste, Höcke öffentlich zum Rücktritt vom thüringischen Landesvorsitz aufzufordern.
An dieser Frage entzündete sich ein erneuter Machtkampf innerhalb der AfD, der im Ergebnis eine weitere Kursverschiebung nach rechts zur Folge hatte. So solidarisierte sich der damalige stellvertretende AfD-Bundessprecher und zugleich Vorsitzende des Landesverbandes Brandenburg Alexander Gauland mit Björn Höcke und bezeichnete die Forderung von Petry als „unfair“. Einige Monate später nahm Gauland zudem gemeinsam mit dem damaligen AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen, der bis dahin als bürgerlich-liberale Stimme innerhalb der AfD galt, am jährlich stattfindenden „Kyffhäusertreffen“ der Strömung „Der Flügel“ teil.
Einen neuen Höhepunkt der Radikalisierung erreichte Höcke sodann im Januar 2017 mit seiner sogenannten Dresdner-Hassrede, in der er das Holocaustmahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnete, die „dämliche Bewältigungspolitik“ in Deutschland kritisierte und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ forderte. Der damalige AfD-Bundesvorstand unter Frauke Petry beantragte daraufhin seinen Parteiausschluss. Dieser wurde jedoch durch das Landesschiedsgericht der AfD Thüringen mit der Begründung abgelehnt, die Äußerungen hätten keine „Wesensverwandtschaft Höckes mit dem Nationalsozialismus“ erkennen lassen und es liege auch kein Verstoß gegen die Satzung oder die Grundsätze der Partei vor.
Im Juli 2017 erfolgte sodann der Rücktritt der stellvertretenden Vorsitzenden der AfD Thüringen Steffi Brönner. Diese machte im Rahmen ihres Austrittsschreibens dem AfD-Landesverband Thüringen sowie Björn Höcke selbst schwere Vorwürfe. Die AfD besetze in Thüringen „zentrale Funktionen mit Personen, die in ihrer Vergangenheit tief im rechtsextremistischen Bereich tätig“ waren und mache auf diese Weise rechtsextremes Gedankengut „salonfähig“. Höcke sehe sie zudem „mittlerweile als verwirrten Geschichtsromantiker“.
Björn Höcke zeigte sich hiervon unbeeindruckt. Im September 2018 rief er anlässlich eines tödlichen Messerangriffs auf einen 35-Jährigen durch Asylbewerber aus Syrien und dem Irak zu einem sog. Trauermatsch in Chemnitz auf. Dabei trat „Der Flügel“– darunter auch Björn Höcke, der den Marsch in erster Reihe anführte – gemeinsam mit Rechtsextremisten auf. Unter den Teilnehmern fand sich auch Stephan Ernst, welcher ein Dreivierteljahr später den CDU-Politiker Walter Lübcke erschoss.
Im Januar 2019 gab das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einstufung der Strömung „Der Flügel“ als Verdachtsfall bekannt. Zur Begründung führte es an, es lägen stark verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei der vom Thüringer Landesvorsitzenden Höcke angeführten Sammlungsbewegung um eine extremistische Bestrebung handele. Das durch den Flügel vertretene Politikkonzept sei „auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet“.
Bei der sich im Herbst 2019 anschließenden Landtagswahl in Thüringen konnte die AfD dennoch 23,4 % der Stimmen erzielen und ihr Wahlergebnis aus dem Jahr 2014 somit mehr als verdoppeln. Neben Spitzenkandidat Björn Höcke zog auch Torben Braga – Burschenschaftler und Mitglied der Strömung „Der Flügel“ – als parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion in den Thüringer Landtag ein. Beide waren an der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten im Februar 2020 beteiligt, die eine Regierungskrise in Thüringen auslöste. Damals gewann mit Kemmerich erstmals ein Ministerpräsident die Wahl mit den (im Ergebnis entscheidenden) Stimmen der AfD. Die Geschehnisse lösten eine Welle der Empörung aus und wurden vielfach als „Damm- und Tabubruch“ bezeichnet. Auch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich im Rahmen einer Südafrika-Reise zu dem Wahlvorgang, bezeichnete diesen als unverzeihlich und forderte dessen Rückgängigmachung.
Im März 2020 erfolgte die Einstufung des Thüringer AfD-Landesverbandes als Verdachtsfall durch das Amt für Verfassungsschutz Thüringen. Zugleich stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Strömung „Der Flügel“ als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung ein. Daraufhin löste sich die Strömung im April 2020 formal auf.
Im März 2021 gab das Amt für Verfassungsschutz Thüringen sodann die Einstufung des Thüringer AfD-Landesverbandes als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung bekannt. Zur Begründung wurde unter anderem angeführt, dass „verfassungsfeindliche Positionen, die sich gegen die Menschenwürde, das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip richten, als die beherrschende und weitgehend unumstrittene politische Ideologie innerhalb des Landesverbandes“ gelten und eine politische Mäßigung der maßgeblichen Akteure des Landesverbandes ausgeblieben sei.
Trotz des offen rechtsextremen Landesvorstandes und der Einstufung durch den Verfassungsschutz konnte die AfD im Jahr 2023 mit der Wahl von Robert Sesselmann zum Landrat im thüringischen Kreis Sonneberg ihr erstes kommunales Spitzenamt erlangen. Ferner erzielte sie im Rahmen der Thüringer Kommunalwahlen im Mai 2024 25,8 % der Stimmen und wurde im Rahmen der Europawahl mit 30,7 % in Thüringen stärkste Kraft.
Zugleich wurden jedoch auch Gegenstimmen lauter. So startete die Kampagnenorganisation „Campact“ im November 2023 die Online-Petition „Höcke stoppen“ mit der die Unterzeichner die Bundesregierung auffordern, gegen Björn Höcke ein Grundrechtsverwirkungsverfahren gemäß Art. 18 GG beim Bundesverfassungsgericht anzustrengen. Art. 18 GG besagt, dass derjenige, der ein bestimmtes Grundrecht zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, dieses Grundrecht verwirkt. Dabei kann das Bundesverfassungsgericht dem Betroffenen gemäß § 39 Abs. 2 BVerfGG für die Dauer der festgestellten Verwirkung auch das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkennen. Die Petition wurde mittlerweile von über 1,7 Millionen Menschen unterzeichnet und gilt als größte Petition Deutschlands.
Ferner regt sich gegen den AfD-Landesvorstand um Björn Höcke interner Widerstand von Teilen der Basis des AfD-Landesverbandes Thüringen. Seinen Anfang nahm das interne Zerwürfnis in der Aufstellung der Kandidatenliste für die im Mai 2024 erfolgte Thüringer Kommunalwahl im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Mit der Begründung, es seien zu wenige Kandidaten gewählt worden, versuchte der AfD-Kreisverband, die Wahl zu wiederholen. Der bislang als Spitzenkandidat kandidierende Karlheinz Frosch befürchtete, bei einer Neuwahl zugunsten von Björn Höcke nahestehenden Kandidatinnen und Kandidaten von der Liste gestrichen zu werden und ging deshalb gerichtlich gegen die geplante Wahlwiederholung vor. Das Landgericht Gera gab Frosch recht, sodass eine Wahlwiederholung ausbleiben musste. Der AfD-Landesvorstand um Björn Höcke unterstützte daraufhin die Wählergruppe „Alternative für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt“ (AfL), die gegen die offizielle AfD-Liste antrat, und leitete anschließend gegen neun Parteimitglieder des Kreisverbandes Saalfeld-Rudolstadt ein Ausschlussverfahren ein.
Auch im Rahmen der Aufstellung der AfD-Kandidaten für die Landtagswahl kam es zu internen Zerwürfnissen. Der AfD-Landesvorstand um Björn Höcke ließ zwei Direktkandidaten, die gegen die vom Landesvorstand vorgeschlagenen Kandidaten angetreten waren und die Wahl gewonnen hatten, nicht für die AfD-Kandidatenliste zu. Dies stieß parteiintern auf scharfe Kritik. Es schaltete sich unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber ein und forderte den Rücktritt Höckes.
Neben den internen Streitigkeiten sieht sich Björn Höcke zudem mehreren Strafverfahren ausgesetzt. So verurteilte ihn im Mai 2024 das Landgericht Halle wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB zu einer Geldstrafe. Hintergrund des Verfahrens war eine Rede Höckes auf einer Wahlkampfveranstaltung im Mai 2021 im sachsen-anhaltischen Merseburg, die er mit der Losung der nationalsozialistischen SA „Alles für Deutschland“ beendet haben soll. Nur wenige Wochen später erfolgte sodann eine weitere Verurteilung Höckes zu einer Geldstrafe. Gegenstand dieses Verfahrens war ein Auftritt bei einer Veranstaltung im Dezember 2023 in Gera, auf der Höcke die SA-Parole wiederholt, allerdings das Wort „Deutschland“ weggelassen und dafür mittels einer Armbewegung das Publikum zur Vollendung der Parole animiert haben soll. Gegen die Entscheidungen legte Höcke jeweils Revision ein, sodass diese bislang nicht rechtskräftig sind.
Auf seine Stellung als Spitzenkandidat der AfD in Thüringen für die im Herbst 2024 stattfindende Landtagswahl haben die Präsenz Höckes vor deutschen Strafgerichten sowie seine internen Streitigkeiten bislang keine Auswirkungen. Vielmehr eröffnete er im Juli 2024 den Landtagswahlkampf mit einer Rede in Arnstadt und machte dabei sein Ziel, Ministerpräsident Thüringens zu werden, deutlich. Das dem Wahlkampf zugrunde liegende Wahlprogramm der AfD Thüringen sorgte dabei gleich aus mehreren Gründen für Schlagzeilen. So findet sich auf dem Deckblatt die in Großbuchstaben abgedruckte Parole „Alles für Thüringen!“, welche an die SA-Losung erinnert, für deren Verwendung Höcke bereits verurteilt wurde. Zugleich ist dem Wahlprogramm der Text des Volksliedes „Rauscht ihr noch, ihr alten Wälder“ aus dem Jahr 1912 vorangestellt. Das Lied stammt von dem Lyriker Franz Langheinrich, der Recherchen der „Welt“ zufolge Teil der völkischen und nationalistischen Deutschen Kunstgesellschaft und ein glühender Anhänger des Nationalsozialismus war.
Die historische Entwicklung des Thüringer AfD-Landesverbandes zeigt eine zunehmende Radikalisierung auf. Die Wählerinnen und Wähler der Partei bleiben hiervon aber unbeeindruckt. Im Gegenteil: Die AfD erlebt derzeit einen Höhenflug und ist aus der Thüringer Landtagswahl am 1. September 2024 als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie fordert nun eine Beteiligung an der Regierung und möchte mit der CDU und dem BSW Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung führen.
Vor diesem Hintergrund wurden im politischen Raum verschiedene Diskussionen darüber angestoßen, wie mit einer vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften Landesregierung umgegangen werden kann. Medienberichten zufolge wird unter anderem erwogen, Thüringen vom zentralen nachrichtendienstlichen Informationssystem NADIS-WN des Bundes und der Länder abzukoppeln.